Brainsinweb

Auge um Auge, Zahn um Zahn

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Sun, 05 Jul 2009 13:51:39 +0200

Leider bin ich länger nicht mehr zum schreiben gekommen, möchte aber ein kleines Fundstück dem Leser nicht vorenthalten. Nachdem der Bundestag völlig unbeeindruckt von der Petition gegen Internetzensur eben diese vor kurzem beschlossen hat, schlägt die Blogosphäre zurück. Bei Peter Kröner fand ich ein Wordpress-PlugIn, dass IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien zensiert. Das Erscheinungsbild der Zensur-Seite kann individuell verändert werden - d.h. der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Das Feedback zu dem PlugIn ist umwerfend. Es besteht also berechtigte Hoffnung, dass auch für andere Blog-Software bald ähnliche PlugIns kursieren.

DDR-Blindheit

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Tue, 05 May 2009 19:19:12 +0200

Dass es Politiker nicht so mit dem Gedächtnis haben, hat sich wohl allgemein herum gesprochen. Und auch, dass diverse Politiker den Splitter im Auge anderer bestens verurteilen können, ohne den Balken vor ihrem eigenen Auge auch nur ansatzweise zu erwähnen. Der Termin, der heute auf der Agenda der Kanzlerin stand, hat das Zeug jede Untugend dieser Art in sich zu vereinen.
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Wir wissen, was du getan hast

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Fri, 10 Apr 2009 15:11:46 +0200

„Warum habt ihr nichts getan?“ Eine Frage, die meine Generation ihren Großeltern gestellt hat. Wir, die in den gewachsenen Wohlstand hineingeboren wurden, aufgewachsen in Zeiten, in denen die Bundesrepublik in der Blüte seiner freiheitlich-demokratischen Sozialstaatlichkeit stand, in der es Bildungsgleichheit gab und die von den Errungenschaften der 68er profitiert haben, sind vielleicht die erste Generation nach dem Krieg, die den Makel der deutschen Erbschuld nicht mehr fraglos zu tragen bereit war. Zu sehr waren und sind wir in unserem Erfahrungsraum gefangen, als dass es für uns nachvollziehbar wäre, wie sich ein ganzes Volk freiwillig in eine Diktatur begeben konnte. Glaubten und glauben wir doch, dass wir die Anzeichen beginnender Diktatur erkennen und unsere „Demokratie“ uns sicher davor schützen würde.
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Von der Intelligenz und anderen Irrungen

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Sat, 21 Feb 2009 20:24:09 +0100

Intelligenz wird völlig überbewertet, diese These vertrete ich schon seit geraumer Zeit. Alleine schon deshalb, weil nichts gleicher verteilt ist: Jeder glaubt von sich, er hätte genug davon abbekommen. In unseren Breitengraden wird Intelligenz häufig auch mit Bildung oder Ausbildung gleichgesetzt. Jemand, der einen Hochschulabschluss hat, wird generell als intelligenter angesehen, als die Teilzeitkassiererin im Supermarkt um die Ecke.
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Lampen statt Schirme

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Mon, 26 Jan 2009 15:47:02 +0100

Wir brauchen massenhaft Nebelscheinwerfer, statt irgendwelche dubiose Rettungsschirme, so scheint es mir. Das Unwort des Jahres – notleidende Banken - spiegelt dies auf wunderbare Weise wieder. Die allgemeine deutsche Medienlandschaft kann sich jedenfalls nicht rühmen, die Ursachen der Finanzkrise verständlich dargelegt zu haben. Vereinzelte Blätter seien in dem Reigen ausgenommen. Der schwarze Peter wird zwischen Bankmanagern, Regierungsmitgliedern (Herr Steinbrück sei besonders hervorgehoben), Bankenaufsicht und sonstigen Kontrollorganen hin und her geschoben. Im Zweifelsfalle ist die USA schuld, dem „bösen“ Dabbelju Bush sei Dank. Da wird analysiert, was das Zeug hält: wer, wann, welche Fehler begangen hat, Gesetze eingeführt, Gesetze abgeschafft, die Gier der Banker, die Unverantwortlichkeit der Rankingagenturen, die faulen Kredite und sonstige fantasievollen Errungenschaften des modernen Finanzwesen und so weiter. Glücklich, wer da noch durchsteigt und versteht, was passiert ist.
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Merkel-Märchen

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Sun, 28 Dec 2008 20:41:53 +0100

Es war einmal, wieder einmal, Umfragezeit. Und der laufende Hosenanzug tritt vor den Spiegel und fragt: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Beliebteste im ganzen Land?“. Und der Spiegel (BILD, ZDF-Politbarometer, Welt, Süddeutsche usw.) antwortete:“ Frau Kanzlerin, ihr, ihr seid die Beliebteste hier, weilt ihr über den Bergen bei den sieben Zwergen. Seid ihr jedoch im Lande, verrinnt eure Beliebtheit im Sande“. Man wird ja mal träumen dürfen!

Die Aussichtssache

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Sun, 28 Dec 2008 20:30:36 +0100

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Medien überschlagen sich derzeit wieder mal mit Rückschauevents aller möglichen und unmöglichen Arten. Im Großen und Ganzen ist alles so, wie es schon immer war: Die ganz Großen machen weiterhin das dicke Geld, immer noch auf Kosten des Arbeiters/Angestellten und des Steuerzahlers, Politiker beschwören nach wie vor die Katastrophen herauf; sie sitzen sie aus, debattieren oder führen alternativ Krieg. Der Klimawandel hat sich auch nicht eingestellt, warum sollte er auch, schließlich ist er auch nur beschworen worden. Rund um den Globus sterben weiterhin Menschen, vornehmlich in den Ländern, in denen die USA oder die NATO ihre Truppen stehen haben. Wo UNO-Truppen stehen sterben die Menschen auch, und - wie jedes Jahr - in Palästina, weil die Menschen dort das Pech haben, die Israelis als Nachbarn zu haben. Nichts Neues eben. OK, wir haben eine Finanz- und bald auch eine Wirtschaftskrise, aber das kommt in den besten Zeiten vor. Und was hat der Mensch in den letzten Jahrhunderten nicht schon alles hinter sich gebracht? Die wirklich wichtigen Menschen wird es sowieso nicht treffen und der Pöbel sollte es doch mittlerweile gewöhnt sein im Elend rumzudümpeln. Also auch nichts Neues. Ich finde, man sollte sich wieder auf einen kleinen Kreis beschränken und sich der nächsten Umgebung zuwenden. Dort passieren mitunter spannende Sachen. Während die Republik langsam dem weihnachtlichen Kaufrausch anheim fiel, machte sich bei uns langsam der anstehende Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Sommer 2009 bemerkbar. Den Startschuss hat die SPD geliefert, die im gesamten Ort Flyer in den Briefkästen verteilt hatte. Ihr Kandidat warb mit dem eingehenden und überzeugenden Slogan: „Ich will gewinnen!“. Es folgten die Lebensläufe (oder so was Ähnliches) von drei Herren, die sich zwischen Hobbyparteiarbeit und vergeigter Parteikarriere bewegten und das bemerkenswert zielbefreit. Ein klarer Fall für den Mülleimer. Am Sonntag vor Heiligabend, nach der Morgenmesse, waren zwei schwarz bemäntelte junge Herren unterwegs, von denen ich fälschlicherweise annahm, dass es Mormonen seien. Aber die scheinen bis jetzt noch nicht ihren Weg in unser Dorf gefunden zu haben. Stattdessen fand ich wieder einen Flyer in unserem Briefkasten, diesmal von der CDU. Ein hoffnungsvoller Jüngling, just dem ersten Flaum entwachsen, leicht pummelig, lächelte mir auf dem Bild entgegen. Wer könnte dem widerstehen? Auf der Rückseite richtete er warme Worte an den geneigten Mitbewohner des Ortes:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus (unser schönes Dorf), ein turbulentes Jahr liegt nun bald wieder hinter uns. Oft ein Anlass, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Was hat sich alles ereignet, was war gut und was war nicht so gut und vor allen Dingen, was muss sich ändern? Fragen, die nach Lösungen verlangen, und an diesen arbeite ich aus größter Überzeugung. Dabei steht bei mir der Mensch immer im Fokus, denn jede Entscheidung, die getroffen wird, ist eine Entscheidung, die Sie und mich also uns alle betrifft. Und weil das so ist, liegt es auch an uns allen richtige Entscheidungen zu treffen. Wir alle brauchen Lösungen, die uns das Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens geben. Heute, aber auch in Zukunft. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein harmonisches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches Jahr 2009. Der hoffnungsvolle Kandidat

(Abschrift durch die Autorin) Den aufmerksamen Leser dürfte die Rechtschreibprüfung von Word erfreuen, vielleicht findet Microsoft ja noch einen Weg fehlende oder falsche Satzzeichen zu melden. Aber ansonsten handelt es sich hier um eine geradezu flammende Ansprache an den Wähler, der seine Anliegen und Sorgen in den Händen dieses ambitionierten jungen Mannes sicherlich gut aufgehoben weiß. Spontan waren wir uns einig: Dieser Mensch macht Karriere! So ein Mensch macht neugierig und also begab ich mich auf die Suche. 22 Lenze, bzw. Sommer zählt dieses hoffnungsvolle Polittalent und hat bereits eine Firma für Qualtitätsmanagement gegründet. Diese ist in der Branche Erziehung und Unterricht tätig mit dem Arbeitfeld Arbeitsorganisation. Näheres ist leider nicht zu erfahren, da die Internetpräsenz sich auf das Logo beschränkt. Seine Interessen liegen bei Politik, Wirtschaft und Poker, beruflich sieht er sich als Unternehmer. Er ist Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU des Kreises Aachen, Sponsor eines im Nachbarort ansässigen Eishockeyclubs und hochaktives Mitglied des entsprechenden Club-Forums. Außerdem hat er bereits vor 5 Jahren einen Fanclub des beliebten lokalen Fußballvereins (2. Bundesliga) gegründet, der sich mit dem Namen einer in der südlichen Eifel liegenden Bierbrauerei schmückt. Wahre Solidarität zeigte er mit seiner Registrierung für das Team 2009 , das die Wiederwahl von Angela Merkel unterstützt. Des Weiteren besteht eine Namensgleichheit mit dem Gründer und den Geschäftsführern der örtlichen Vertretung eines Autoherstellers höheren Preissegments, die über weitere Filialen im Kreis verfügt. Einen Zufall bezüglich der Verwandtschaft halte ich für relativ unwahrscheinlich. Innerhalb der örtlichen Partei ist er Mitglied im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur und stellvertretendes Mitglied im Bau- und Verkehrausschuss. Seit Herbst besteht die Kandidatur zur Kommunalwahl in unserem Wahlbezirk. Ja, da geht ein Mensch mit gewichtiger Lebenserfahrung ins Rennen, einer der sich der Lösungen all unser Probleme in Zukunft annehmen will. Das ist ein Mensch, der sich nicht mit so Profanem wie Lebensunterhalt herumschlägt. Das ist einer, der später sagen wird, alles ist möglich, wenn man nur will. Die Physiognomie dieses hoffnungsvollen jungen Mannes erinnert mich stark an unseren derzeitigen Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Armin L., nur wenige Jahre älter als ich und in derselben Stadt aufgewachsen, ist mir noch deutlich in Erinnerung. Vor allem deshalb, weil er für jedes Amt kandidiert hat, was gerade anstand. Über die Jahre waren es sehr viele Ämter, so dass mich der ewig grinsende Armin L. konstant als Jugendliche und junge Erwachsene begleitet hatte. Nach langer Zeit hatten die Aachener endlich ein Einsehen und haben ihn ins Europa-Parlament weggewählt. Seitdem dürfen auch andere Mal grinsen. Jedenfalls war es ein Glück für ihn, dass die Aachener ihn nicht früher gewählt hatten, sonst wäre er wahrscheinlich mit seinem Studium nicht (fast) fertig geworden. Wie dem auch sei, ihm ist durch nachhaltiges, wenn nicht gar impertinentes Engagement eine großartige politische Karriere gelungen, die sicher noch nicht am Ende ist. Auch unser junger Protagonist hat die besten Aussichten auf eine solche Karriere. Es ist doch spannend, was im Kleinen entsteht. Was zählen schon Kompetenz und Fachwissen? Ein Blick in die derzeitige Regierungsriege straft diesen Anspruch an Politiker seit Jahren Lügen. Entscheidend ist nicht, was jemand kann, sondern was er daraus macht. In diesem Sinne – schöne Aussichten!

Ich auch

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Tue, 07 Oct 2008 19:17:57 +0200

Sehr geehrte Frau Bundeskanzelohrin, in Anbetracht dessen, dass einige Wirtschaftszweige (Banken, Autoindustrie) von Ihnen, stellvertretend für uns (vielleicht erinnern Sie sich noch: das Volk), großzügige finanzielle Unterstützung fordern, möchte ich mich, bevor noch mehr kommen, diesen Wünschen anschließen und erwarte eine Zahlung von einer sieben- bis achtstelligen Summe in Euro. An Sicherheiten biete ich Ihnen das Gleiche wie die Banken, nämlich nichts! Sie können aber versichert sein, dass ich im nächsten Quartal keinerlei Nachforderungen stellen werde. Ich verspreche hiermit auch feierlich, und gebe mein Ehrenwort – ich wiederhole noch mal: MEIN EHRENWORT! - dass ich mit der erhaltenen Summe ein wenig die Realwirtschaft ankurbeln, Steuern bezahlen und das Geld auch nicht außer Landes verbringen werde. Davon ausgehend, dass Sie in den letzten Tagen keine so attraktiven Bedingungen geboten bekommen haben, erwarte ich Ihre Zahlung innerhalb der nächsten 14 Tage. Freundliche Grüße, linke Hemisphäre

Jeder nur ein Kreuz

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Sat, 04 Oct 2008 19:59:44 +0200

Kreuzigungsgruppe! Guten Morgen. Also, wir wollen ein netter Anblick sein, wenn wir jetzt durch die Stadt gehen. Also lasst euch nicht so hängen, Jungs. Haltet eine hübsche gerade Linie ein. Drei Längen zwischen euch und dem Mann vor euch. Und eine gleichmäßige Geschwindigkeit. Kreuze über eure linke Schulter. Und wenn ihr den Rücken immer schön gegen den Querbalken drückt, dann seid ihr im Handumdrehen da.

(Szene 24 aus Das Leben des Brian von Monty Python) Manchmal kann das Leben ja ganz lustig sein, vor allem wenn die Amerikaner mit dem größten Kreuz die Gruppe anführen. Aber jedes Volk darf mal die Suppe ihrer gewählten Diktatur auslöffeln, warum nicht auch die Amerikaner. Und die haben spätestens seit gestern einen gigantischen Teller vorgesetzt bekommen. Freunden hilft man gern Jenes umstrittene Gesetzeswerk von Finanzminister Paulson, ehemals Chef von Goldman-Sachs, zur Rettung der US-Finanzbranche ist letzte Woche vom Kongress mit großer Mehrheit abgeschmettert worden. Ohne ein paar Sicherheiten für den Staat wollten die Mitglieder des Kongresses keine Finanzdiktatur ohne parlamentarische und juristische Kontrolle genehmigen. Der Clou des Gesetzes war nicht die riesige, aber nur vorläufige Summe von 700 Milliarden Dollar, sondern ein Satz im Paragraphen 8:

Die Entscheidungen des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenem Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.

(aus New York Times – Link nicht mehr verfügbar) Wie man das Volk erpresst Am vergangenen Freitag demonstrierten wütende US-Bürger in der Wall Street gegen die legalisierte Plünderung des Staates. Ebenso haben sich 166 führende Ökonomen gegen diesen Rettungsplan ausgesprochen, da dieser langfristig negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben könne. Der Druck auf die Abgeordneten war groß. Noch größer muss der Druck aus der Finanzlobby gewesen sein. Nach dem negativen Abstimmungsergebnis verlor der Dow Jones am Montag wie noch nie an einem Tag und vernichtete Aktienwerte von 1,2 Billionen Dollar. Kursverluste in solchem Umfang gefährden massiv Aktienpensionsfonds und –rentenfonds, die Altersvorsorge der Amerikaner. Das schien aber immer noch nicht genug zu sein. Bei seiner Rede sagte der demokratische Abgeordnete für Kalifornien, Brad Sherman, dass der Kongress mit der Einführung des Kriegsrechts bedroht wurde, sollte er nicht für das Gesetz stimmen. Dies ist eine dreiste Erpressung einer (mehr oder weniger) demokratischen Vertretung des Volkes. Und diese ist umso wirkungsvoller, als dass die 1. Kampfbrigade der 3. Infanteriedivision der US-Army seit dem 1. Oktober für Einsätze bei zivilen Unruhen und zur Kontrolle von Menschenansammlungen zur Verfügung steht. Dass der Einsatz der Armee eventuell notwendig werden könnte, zeichnet sich durch die Pleite des Bundesstaates Kalifornien ab. Er ist der erste von zahlreichen Bundesstaaten, die nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Regierungsgeschäfte zu finanzieren. Gouverneur Schwarzenegger hat einen Bittbrief an Finanzminister Paulson geschickt, weil Kalifornien am freien Finanzmarkt keine bezahlbaren Kredite mehr aufnehmen kann. (Originalbrief) Dieses Schicksal steht weiteren Staaten, Städten und Gemeinden bevor. Die Folge wären Entlassungen in öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulen. Infrastrukturelle und soziale Maßnahmen müssen gestrichen werden, sämtliche staatliche Leistungen kämen zum Erliegen. Unter solchen Voraussetzungen hat der Kongress gestern zähneknirschend dem Gesetz zugestimmt. Zwar ein wenig modifiziert - das Werk ist von 100 Seiten auf 400 Seiten angewachsen - beinhaltet es nunmehr eine parlamentarische Kontrolle der Kreditvergabe und bedient, im Sinne einiger Lobbyisten, zusätzliche Sonderinteressen wie Spielzeug-Fabrikanten, Rumhersteller oder Unternehmen aus dem Automobil-Rennsport und der Filmindustrie. Anderswo habe ich läuten hören, dass die Kontrolle bestenfalls Empfehlungen und nicht im Gesetz festgeschrieben sind. Vollständiger globaler Zusammenbruch So what! Der Spaß fängt ja gerade erst an. Die faulen Hauskredite sind nunmehr abgeschrieben. Was folgt sind jetzt die Raten der restlichen Häuslebesitzer und ob die diese bedienen können. Es stehen auch die völlig überzogenen Kreditkarten- und Autokredite aus. Im Übrigen sind seit mindestens 10 Jahren so gut wie keine Investitionen in Wirtschaft und Industrie geflossen, da sämtliches Kapital in die Finanzwirtschaft abgewandert ist. Dort waren einfach üppigere Gewinne zu machen. Die amerikanische Autoindustrie darf sich auch über einen warmen Geldsegen des Staates von 25 Milliarden Dollar freuen. „Wo wird das alles enden?“ wurde 2004 Julian Robertson in einem Interview von CNBC gefragt. Julian Robertson, Multimilliardär und Urgestein an der Wall Street, hat eine der größten Investmentfirmen geleitet. Seine Antwort:

Vollständiger globaler Zusammenbruch.

Nicht einfach nur wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern vollständiger Zerfall der gesamten Infrastruktur und aller öffentlichen Strukturen, auch der Regierungen. Totaler, völliger Zusammenbruch. Das ist letzten Endes ein Kollaps in gigantischer, epischer Dimension. Weiter führt er aus:

das Bush-Cheney-Regime hat die Nation auf den Übergang von der Demokratie zur Zwangsherrschaft vorbereitet, weil eine Diktatur notwendig sein wird, um in 5 Jahren die Nahrungsaufstände und den Wasseraufruhr zu kontrollieren. […] die Bundesregierung wird, mittels Patriot-II-Gesetz, riesige Internierungslager bauen müssen, sozusagen innerhalb des Landes gelegene Exile, wahrscheinlich im mittleren oder hinteren Westen, wo das Land für die Unterbringung von potenziell 50 Millionen oder mehr Bürger verfügbar ist, die sich im finanziellen Ruin befinden. […] die Nahrungsmittelproduktion fallen wird. Weitere Anstrengungen, die Umweltzerstörung zu kontrollieren, werden aufgegeben. Die Inflation wird zweistellig und schließlich dreistellig werden. Die Leute werden ihre US-amerikanischen Dollars in Schubkarren transportieren, wie einst in Deutschland. […] Gesamtzusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur geben würde, ferner einen totalen Zusammenbruch der Systeme der medizinischen Versorgung. Alle öffentlichen Altersversorgungspläne und die Sozialversicherung werden kollabieren. Alle korporativen Altersversorgungspläne werden zusammenbrechen […] 14% aller Immobilienkäufe werden mit Hypotheken finanziert, bei denen nur die Zinsen gezahlt werden, und weitere 14% der Käufer finanzieren mehr als 100% des Kaufpreises und borgen sich anschließend weiteres Geld.

(Quelle) Die Welt plus Zinsen Ob dieser alte Mann in der Gänze recht behalten wird, wird die nächste Zeit zeigen. Tatsache ist, dass eine gigantische Umverteilung von unten nach oben stattfindet und auch der letzte Cent aus den Menschen herausgepresst wird. Neben den ganzen milliardenschweren Rettungsaktionen für die Finanzwirtschaft hat die Regierung Bush/Cheney seit Beginn des Irakkrieges sich noch ungeheure Summen für den Militärhaushalt genehmigen lassen. Freunden gibt man eben doppelt gerne. Faktisch sind die USA schon seit geraumer Zeit pleite. Ob das amerikanische Volk in der Lage ist die Schulden und ihre Zinsen jemals zu tilgen, ist mehr als fraglich. Eher wird, nicht zum ersten Mal in der Geschichte, eine neue Währung eingeführt. Die Finanz- und Wirtschaftselite wird, auch nicht zum ersten Mal in der Geschichte, sicherlich nicht zu den Verlieren gehören. Nun ist Schadenfreude über die Amerikaner sicher fehl am Platz. Wir Deutsche und Europäer können uns nicht gemütlich zurück lehnen und sagen, dass uns das alles nicht betrifft. Auch wir werden schamlos belogen und betrogen: von unseren Politikern, Wirtschafts- und Finanzführern und „Wirtschaftsweisen“. Thema: IKB, KfW, Hypo Real Estate, BayernLB, WestLB, SachsenLB, etc.. Auch bei uns werden Unsummen an Steuergeldern den Zockern in den Allerwertesten geschoben, ohne dass diese a) Werte geschaffen hätten und b) Sicherheiten für die Hilfe anbieten würden. Wie schon in meinem letzten Artikel ausgeführt, werden die Steuerzahler für die Schulden, die der Staat für die „Rettung“ der Finanzwirtschaft aufnehmen muss zur Kasse gebeten werden. Und mit Sicherheit werden in der Folge Leistungen des Staates zurückgefahren werden müssen. Unter diesem Aspekt ist die Chemnitzer Studie über die Mindestsicherung von 134 Euro vielleicht gar nicht so ein „wissenschaftlicher“ Ausrutscher gewesen, sondern ein kleiner Ausblick in unsere nächste Zukunft. Ende ich diesmal einfach, wie ich begonnen habe:

[...] Römer: Die Kreuzigung ... Matthias: Hm. Es gibt schlimmeres als Kreuzigung Römer: Was meinst du damit ''es gibt schlimmeres''? Matthias: Man kann auch erdolcht werden. Römer: Erdolcht? Was? Das dauert nur 'ne Sekunde. Die Kreuzigung dauert Stunden. Das ist ein langsamer grauenvoller Tod! Matthias: Naja, aber wenigstens ist man dabei an der frischen Luft.

(13. Szene: Durchsuchung des Hauptquartiers des VVJ)

Von Luft und Abgaben

nospam@example.com (linke Hemisphäre) — Sat, 27 Sep 2008 16:13:10 +0200

Leute, reicht mir einen weißen Kittel, gebt mir (reichlich) Geld und ich erstelle euch jede Studie, die ihr haben wollt! Ihr müsst nur sagen, was hinten rauskommen soll. Solange es der Sache dient, scheint jedes Mittel den Zweck zu heiligen. Eigentlich wollte ich über die, mittlerweile wieder veraltete, Studie der Herren Friedrich Thießen, Investment Banker und Professor in einer Person, und Christian Fischer von der TU Chemnitz zur Mindestsicherung schreiben. Die Zeit und die Ereignisse haben mich leider überholt. Die Studie ist nicht mehr online und der Dekan der Uni hat eine interne Untersuchung angekündigt. Zu dieser „Studie“ ist in Blogs und den Medien reichlich viel geschrieben worden, eines haben sie, bei aller Kritik, aber außen vorgelassen: die Neudefinition von Existenzminimum, die in diesem Dingens von „Studie“ vorgenommen wurde. Und selbst der Spiegel stellte fest: „Gleichwohl wird die Studie die politische Diskussion beeinflussen.“ Wie es so ist, um es mit einem Bibelzitat zu sagen: „Am Anfang war das Wort […]“, es ist etwas in die Welt gesetzt worden, was bei allem öffentlichen Bedauern der Verfasser über das Mißverstandensein, bestehen bleibt. Gerade weil eine Riesenwelle darum gemacht wurde, bleibt es dem Bürger umso mehr im Gedächtnis haften. Genauso wie ein Florida-Rolf, Viagra-Kalle und Yacht-Hans. Quasi zeitgleich überwies die KfW freitags mal eben eine halbe Milliarde Euro „aus Versehen“ an die Lehman Bros. Investmentbank, von der in Fachkreisen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass sie in Konkurs geht. Bis zum folgenden Montag wurde keine Tastatur mehr angefasst. Dazu sagten die verantwortlichen Herren: „Pech! Wir wollten zwar aber konnten nicht, weil Wochenende war.“ Zuvor hatte die staatliche KfW und der Bund in die private Industriebank IKB 9 Milliarden Euro reingepumpt um sie anschließend für läppische 100 Millionen an Lonestar, ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas, zu verticken. Was haben diese beiden Ereignisse nun miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nicht sehr viel. Das eine bietet eine super Steilvorlage für Sozialgerichte und Gesetzgeber, da ein Existenzminimum bisher nicht expliziert definiert wurde. Auf der anderen Seite werden die Milliarden wie bei einem Streu-Engelchen unter denen verteilt, die sowieso schon haben. Tja, der Teufel scheint tatsächlich immer auf den größten Haufen zu scheißen. Die Gemeinsamkeit liegt in den Steuergeldern. Sowohl die Mindestsicherung als auch die Finanzspritzen für die Oberzocker werden von allen Steuerzahlern übernommen. Bei der Mindestsicherung fließt allerdings durch den Konsum ein Teil des Geldes wieder in die Steuerkasse des Bundes zurück. Insofern sind die Leistungen für die Mindestsicherung real nicht so hoch, wie behauptet. Das wird uns aber leider nicht mitgeteilt. Und was ist mit den Milliarden, die an die armen Reichen gehen? Die sind futsch, oder in der Konkursmasse von diversen Zockerbanken in den USA, oder auf Privatkonten auf den Kaiman-Inseln. Jedenfalls gehen die nicht mehr in den Staatssäckel zurück. Dafür werden alle Steuerzahler aufkommen müssen. Die bisherige Summe von knapp 10 Milliarden Euro entspricht in etwa dem Bildungsetat des Bundes für 2008. Es müssten also - rein theoretisch - alle Schüler, Studenten, Lehrer, Schulen, Unis, Fachschulen, Berufsschulen, Bafög-Empfänger etc. für dieses Jahr auf die knappen Zuwendungen des Staates verzichten. Und wer bezahlt weiterhin für die kommenden Bankenausfälle? So ne Überraschung! Immer noch der Steuerzahler! Und bezüglich der Konkurse hat sich die Bankenwelt erstmal warm gelaufen; Da löst sich gerade in Luft auf, was sowieso nur Luft war. Zwar wurde eiligst am Freitag in Deutschland, England und den USA ein Verbot von Leerverkäufen auf bestimmte Titel ausgesprochen, aber nur bis zum Jahresende. Allein diese Leerverkäufe, oder auch die Spekulation auf Kursverluste, zeigen die Absurditäten der „Finanzmärkte“. Das wäre ungefähr so, als ob ich im Versandhandel haufenweise Ware bestelle und diese gleichzeitig bei Ebay versteigere. Klappt die Sache streiche ich den Gewinn ein, klappt sie nicht schrei ich nach dem Staat, dass er mir meine Verluste bitte bezahlen möge, weil sonst das Vertrauen meiner Ebay-Käufer erschüttert wird. Das ganze funktioniert für Otto-Normalverbraucher natürlich nicht, weil eine bestellte Ware in der Regel bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Anbieters bleibt. Wahrscheinlich wird Otto eher Besuch von der Polizei und/oder Finanzamt bekommen. Für Banken gelten solche Einschränkungen selbstverständlich nicht und Besuch von der Polizei werden die sicher auch nicht bekommen. Es wird also Geld ohne Gegenleistung in eine Privatwirtschaft gepumpt, das natürlich irgendwann auf der anderen Seite wieder reingeholt werden muss. Dies können geschätzte 10% der Bevölkerung gar nicht mehr leisten, außer über den kärglichen Konsum. Also wird in Zukunft die Steuerschraube beim so genannten Mittelstand angesetzt werden, um die nötigen Staatseinnahmen zu generieren. Der lebt aber auch schon auf Pump (Einfamilienhäuschen, Zweit- oder Drittwagen, Urlaube), so dass sich ein ähnliches Szenario entwickeln könnte, wie in den USA. Dort löst sich der Mittelstand wegen der Hypotheken- und Kreditkrise mal gerade in Luft auf, bzw. zieht in Wohnwagen um. In Frankreich wird auch schon fleißig daran gearbeitet: Seit seinem Amtsantritt hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy 15 neue Abgaben und Steuern erfunden. Dafür hatte im letzten Jahr die französische Regierung die Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz gesenkt, die Vermögensteuer gelockert und die Zinsen für Hypothekenkredite steuerlich absetzbar gemacht. Außerdem wurden Überstunden von Steuern und Abgaben befreit. Diese Maßnahmen sollten die Binnennachfrage ankurbeln. Die Nutznießer dieser Gesetze dürften wohl eher die Vermögenden sein, das Gros der Verbraucher zahlt dieses Geschenk mit neuen Abgaben. Der Direktor des CNRS, Elie Cohen, findet das alles falsch und möchte lieber, wie in Deutschland, Unternehmenssteuern gesenkt sehen, über die Mehrwertsteuer Sozialabgaben auf die Verbraucher verlagern und Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Wir Deutsche sind in der Hinsicht etwas gründlicher. Und unsere Kanzlerin braucht sich ja nicht dem Mittelstand anzubiedern, wie ein Herr Sarkozy, sie macht es ja sowieso besser als erwartet – unser weiblicher Eddie the Eagle der Politik! Bei uns wurde die Pendlerpauschale gestrichen, die Eigenheimzulage gestrichen, die Sonn- und Feiertagszuschläge halbiert, die Sparerfreibeträge halbiert, die Bezugsdauer des Kindergeldes um 2 Jahre gekürzt und Renten- und Krankenversicherungsbeiträge erhöht (demnächst noch mehr). Ach ja, rechtsverbindliche Auskünfte vom Finanzamt sind kostenpflichtig geworden und die GEZ hat gebührenmäßig das Internet entdeckt. Das Erziehungsgeld wurde durch das Elterngeld ersetzt. Bei Geringverdienern hat das zur Halbierung der Leistungen geführt und der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende ist auch gesenkt worden. Nicht zu vergessen die Rentenkürzung. Dies nur als kleine Auswahl. Im Übrigen haben wir eine Agenda 2010 und Hartz IV, das soll mal einer den Deutschen nachmachen. Mittlerweile habe ich allerdings den dumpfen Verdacht, dass 2010 der Zeitpunkt ist, an dem Deutschland finanziell, sozial und gesellschaftlich „Konkurs“ anmelden wird.